Gemäß den Bestimmungen des OÖ. Kinderbetreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/2007 i.d.F. der Novelle 2010, LGBl. Nr. 59/2010 in Verbindung mit der Elternbeitragsverordnung 2011, LGBl. Nr. 102/2010 hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Asten in seiner Sitzung am 13.04.2017 nachstehende Hort-Tarifordnung beschlossen:

 

 

PRÄAMBEL:

 

Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist für Kinder

-       vor dem vollendeten 30. Lebensmonat,

-       ab dem Schuleintritt,

-       die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen,

kostenpflichtig.

 

 

 

 

 

 

Hort – Tarifordnung

 

 

 

 

 

§ 1

 

Bewertung des Einkommens

 

 

 

1)    Die Bemessung des Elternbeitrages erfolgt gemäß § 2 EBVO 2011 einkommensgestaffelt auf der Basis des monatlichen Familien-Bruttoeinkommens.

 

2)    Das Familieneinkommen beinhaltet:

 

  • bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen gemäß §25 EStG 1988
  • bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb 75 % der Einkünfte, die der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt werden
  • sonstige Einkünfte, z.B. aus Vermietung und Verpachtung
  • in folgenden Fällen ist der Einkommenssteuerbescheid als Berechnungsbasis heranzuziehen:

 

Ø  bei Erreichung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage

 

Ø  bei freiberuflich Tätigen (zB Wirtschaftstreuhändern, Tierärzten, Notaren, Rechtsanwälten, Ziviltechnikern, Ärzten, Apothekern und Patentanwälten, Hebammen, Physiotherapeuten, Psychotherapeuten, Heilmasseuren, etc.)

 

3)    Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren Ehegattinen und Ehegatten, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern und allfälligen Einkünften des Kindes (z.B. Waisenrente) zusammen.

 

4)    Unterhaltsleistungen gemäß §§ 94 sowie 140 ff ABGB bzw. §§ 66 ff Ehegesetz an haushaltsfremde Personen sind vom Einkommen abzuziehen

 

5)    Je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem Kind (§ 140 ABGB) im Haushalt sind vom ermittelten Familieneinkommen € 200,00 abzuziehen.

 

6)    Bei (Krisen-) Pflegekindern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der Höhe des Pflegegeldes gemäß § 27 Oö. JWG 1991, sofern nicht das Gericht den (Krisen-) Pflegeeltern das Erziehungsrecht übertragen hat.

 

7)    Die entsprechenden Einkommensnachweise sind bis längstens 15. Juli der Hortverwaltung vorzulegen.

 

 

 

Als Einkommensnachweise gelten für unselbstständig Erwerbstätige die Jahreslohnzettel des Vorjahres (Formular L16) sämtlicher Dienstgeber und Familienmitglieder. Das Familieneinkommen gemäß § 2 Abs. 3 EBVO setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren Ehegattinen und Ehegatten, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern zusammen.

 

 

 

Bei selbstständig Erwerbstätigen, Landwirten und Gewerbetreibenden die Beitragsvorschreibungen der jeweiligen Sozialversicherungsträger für das Vorjahr (SVA der Gewerblichen Wirtschaft, SVA der Bauern).

 

 

 

8)    Werden keine Einkommensnachweise in der unter Punkt 7 festgesetzten Frist vorgelegt, gelangt generell der Höchsttarif zur Anwendung.

 

 

 

Änderungen der Einkommenssituation sind sofort zu melden. Auswirkungen auf die Einstufung treten mit dem der Meldung folgenden Monat in Kraft.

 

 

 

9)    Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen wie zum Beispiel:

 

 

 

§    Kinderbetreuungsgeld für das Kind

 

§    Arbeitslosengeld

 

§    Notstandshilfe sowie gleichgestellte Lesitungen wie Pensionsvorschuss, Übergangsgeld, Sonderunterstützung, Weiterbildungsgeld und Überbrückungshilfen

 

§    Studienbeihilfe

 

§    Wochengeld

 

§    Pensionen und Renten inklusiv Ausgleichszahlungen

 

§    AMSG – Beihilfen

 

§    Krankengeld

 

§    Unterhaltsleistungen für die Eltern und das Kind

 

§    Zivildiener-/ Wehrpflichtigenentgelt

 

§    Sozialhilfe oder vergleichbare soziale Transferleistungen

 

 

 

 

 

Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen.

 

 

 

 

 

§ 2

 

Elternbeitrag

 

 

 

1)    Eltern oder Erziehungsberechtigte haben einen monatlichen Kostenbeitrag (Elternbeitrag) für ihr Kind

 

-       vor dem vollendeten 30. Lebensmonat bzw.

 

-       ab dem Schuleintritt bzw.,

 

-       das über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügt,

 

zu leisten.

 

 

 

2)    Mit dem Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt, ausgenommen

 

-       eine allenfalls verabreichte Verpflegung und

 

-       angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge gemäß § 12 EBVO 2011

 

 

 

3)    Der Elternbeitrag für das Hortjahr wird in 10 gleichen Raten (September bis Juni, jeweils inkl. aliquotem Anteil Juli) vorgeschrieben und ist bis längstens 15. des Folgemonats zu entrichten.

 

 

 

4)    Der Elternbeitrag ist für 11 Monate (September bis Juli) zu entrichten. Der Erhalter kann auf die Leistung des Elternbeitrages nur verzichten, wenn ein triftiger Grund vorliegt.

 

 

 

5)    Ist ein Kind mehr als 4 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung (eine ärztliche Bestätigung ist unmittelbar im Anschluss vorzulegen) am Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung verhindert, so wird der Elternbeitrag für diesen Zeitraum nachgesehen.

 

 

 

6)    Erfolgt die Anmeldung des Kindes während des laufenden Monats, so ist der anteilige wochenweise Elternbeitrag zu entrichten.

 

 

 

7)    Die Einhebung des Elternbeitrages ist privatrechtlicher Natur.

 

 

 

8)    Der Mindest- und der Höchstbeitrag sind indexgesichert, die Indexanpassung

 

 gemäß § 7 EBVO 2011 erfolgt jeweils zu Beginn des neuen Arbeitsjahres.

 

 

 

 

 

§ 3

 

Mindestbeitrag

 

 

 

Der monatliche Mindestbeitrag beträgt für Kinder über drei Jahren € 42,00.

 

Auf Antrag kann der Mindestbeitrag aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden, wobei auf die Vermögens-, Einkommens-, und Familienverhältnisse der Eltern Bedacht genommen wird.

 

 

 

§ 4

 

Höchstbeitrag

 

 

 

Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder über drei Jahren, der maximal kostendeckend sein darf, beträgt für die Betreuungszeit von maximal 25 Wochenstunden bei Schülern € 139,00.

 

 

 

 

 

§ 5

 

Geschwisterabschlag

 

 

 

Besuchen mehrere Kinder einer Familie beitragspflichtig eine Kinderbetreuungseinrichtung, ist für das 2. Kind ein Abschlag von 50 % und für jedes weitere Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung ein Abschlag von 100 % festzusetzen. Der Geschwisterabschlag ist vom Elternbeitrag für 25 Wochenstunden (100 %) zu berechnen.

 

 

 

 

 

§ 6

 

Berechnung des Elternbeitrages für Kinder über 3 Jahren

 

 

 

1)    Der Elternbeitrag für die Mindestöffnungszeit gemäß § 9 Abs. 1 Oö. KBG des Schülerhortes beträgt 3 % der Berechnungsgrundlage (= monatliches Familien-Brutto-Einkommen) und wird mit 100 % bewertet.

 

2)    Für längere Anwesenheit im Hort werden Zuschläge berechnet, die in Prozentpunkten festgesetzt werden.

 

 

 

 

 

3)    Im Einzelnen stellen sich die Tarife wie folgt dar:

 

 

 

§  25 Wochenstunden .................................................................................. 100%
(somit mtl. Mindestbeitrag € 42,00 u. mtl. Höchstbeitrag € 139,00)

 

§  über 25 Wochenstunden.......................................................................... 134 %
(somit mtl. Mindestbeitrag € 42,00 u. mtl. Höchstbeitrag € 188,00)

 

§  Dreitagestarif ........................................................................................ 70 % von 134 %

 

(somit mtl. Mindestbeitrag € 42,00 u. mtl. Höchstbeitrag € 131,00)

 

§  Zweitagestarif ………………………................................................... 60 % von 134 %

 

(somit mtl. Mindestbeitrag € 42,00 u. mtl. Höchstbeitrag € 113,00)

 

 

 

 

 

§ 7

 

Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge

 

 

 

1)    Für Werkarbeiten werden Materialbeiträge (Werkbeiträge) in der Höhe von € 4,00 pro Kind und Monat eingehoben. Der Betrag wird zweimal jährlich mit dem Elternbeitrag eingehoben.

 

Gemäß § 12 Abs. 3 EBVO 2011 ist die widmungsgemäße Verwendung der Materialbeiträge am Ende des Arbeitsjahres für die Eltern einsehbar darzustellen und liegt beim Rechtsträger auf.

 

 

 

2)    Für den Besuch von Veranstaltungen werden angemessene Veranstaltungsbeiträge eingehoben. Die Höhe richtet sich nach den jeweils geplanten Veranstaltungen.

 

 

 

 

 

§8

 

Sonstige Festlegungen

 

 

 

1)    Der Verpflegungskostenbeitrag ist jeweils in der Höhe, in der die Marktgemeinde Asten zur Zahlung der Verpflegungskosten an den Verpflegsbeisteller verpflichtet ist, einzuheben und ist bis spätestens 15. des Folgemonats zu entrichten. Sollte kein Essen benötigt werden, so ist dies spätestens am Vortag bis 13:00 Uhr bekannt zu geben, da sonst der Essensbeitrag verrechnet wird.

 

 

 

2)    Abmeldungen vom Hortbesuch müssen 2 Wochen vor Monatsende, mit dem das Kind abgemeldet wird, bei der Hortleitung getätigt werden. Eine Neuanmeldung ist allerdings nur dann möglich, wenn im Hort freie Plätze vorhanden sind.

 

 

 

 

 

§ 9

 

Gastbeiträge

 

 

 

Kinder aus Nachbargemeinden können nur aufgenommen werden, wenn kein Kind aus der Marktgemeinde Asten den Betreuungsplatz im Hort beansprucht und wenn sich die Nachbargemeinde am Abgang beteiligt (Gemeindebestätigung erforderlich).

 

Dieser Gastbeitrag beträgt 100% des Höchstbetrages gemäß § 4 pro Monat – somit € 139,00, in dem die Kinderbetreuungseinrichtung geöffnet ist.

 

 

 

 

 

§ 10

 

 

 

Alle eingehobenen Beiträge verstehen sich inklusive einer allenfalls zu zahlenden Umsatzsteuer.

 

 

 

 

 

§11

 

Inkrafttreten

 

 

 

 

 

Diese Tarifordnung tritt mit 01.09.2017 in Kraft

 

 

 

 

 

 

 

Der Bürgermeister:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

:                                                                                             Karl Kollingbaum

 

 

 

 

 

angeschlagen am 14.04.2017

 

 

 

abgenommen am: 01.05.2017